Die Schüler Union Deutschlands (SU) setzt sich in der aktuellen Debatte zum Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern für ein stärkeres Engagement der Bundesregierung ein. "Bildung muss auf allen Ebenen Vorrang haben und gefördert werden", so der Bundesvorsitzende Lutz Kiesewetter. "Angesichts der angespannten Haushaltslage brauchen wir den Bund für Zukunftsinvestitionen in Bildung. Allerdings darf dies nicht das föderalistische Bildungssystem aushebeln", so Kiesewetter weiter. Die Schüler Union setzt sich deshalb für die Aufhebung des Kooperationsverbot ausschließlich in der Wissenschaft ein und unterstützt damit den Vorschlag von Bundesministerin Schavan, wenngleich es in der Schulpolitik weiterhin bestehen soll.

"Ein größerer finanzieller Spielraum der Länder durch zusätzliche Zahlungen des Bundes kann der deutschen Bildungslandschaft nur nutzen. Deshalb muss die Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan (CDU) zeitnah eine Lösung präsentieren, die die Bund-Länder-Kooperation im Bildungsbereich insofern ermöglicht, dass zukünftig weitreichendere Zahlungen des Bundes zur Bildungsförderung getätigt werden können. Der Bund soll sich verstärkt für einheitliche Bildungsstandards und die Vergleichbarkeit deutscher Schulen einsetzen. Bildung muss allerdings Ländersache bleiben. Der Bund soll projektbezogen fördern, aber nicht mehr entscheiden", so Kiesewetter.

 

Die Schüler Union hält es für wichtig, dass die Länder weiterhin die Entscheidung über die Schullandschaft haben.  An dieser Stelle darf der Bund sich keiner weiteren Kompetenzen ermächtigen. Im Wissenschaftsbereich ist es im Bereich der zum Teil global aufgestellten Universitäten ratsam dem Bund ein weitergehendes Mitspracherecht einzuräumen.

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