Mit dem Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht nun die beidseitige Entscheidung zur Neuauflage der Großen Koalition. Die SU nimmt die Entscheidung der SPD-Basis mit Erleichterung zur Kenntnis, da diese Verantwortungsbewusstsein zeigt. Jedoch ist die GroKo für die Schüler Union ausschließlich eine Notlösung und als Regierungskonstellation nicht erstrebenswert.

Um diese in Zukunft zu vermeiden fordert die SU maßgebliche personelle und inhaltliche Weichenstellungen bis zur nächsten Bundestagswahl in der Union.
Hierzu erklärt der Bundesvorsitzende Finn Wandhoff:
„Es ist im Moment das Beste für Deutschland, dass wir in einigen Tagen wieder eine stabile Regierung haben werden; jedoch ist das eines der ganz wenigen Dinge, die ich der GroKo positives abgewinnen kann. Wir als SU schauen beim Koalitionsvertrag besonders auf die Bereiche Bildung, Digitalisierung und Europa: Hier wird zwar viel Geld investiert, aber damit kann man keine Zukunftsvisionen ersetzen – die fehlen uns eindeutig.“


Die Schüler Union unterstützt daher den Plan der CDU-Generalsekretärin, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten und fordert, sich darin mit klaren Bekenntnissen zur Chancengerechtigkeit, zu schnellstmöglichem Digitalausbau und zur Gestaltung der EU – anstatt nur der Verwaltung der EU – zu positionieren.
„Wir glauben, dass die CDU nur durch klare Positionierung und Einbindung aller Meinungsströmungen zu der Volkspartei werden kann, auf die wir mit unserer Generalsekretärin in den kommenden Jahren hinarbeiten wollen. Und am Ende dieser Phase darf keine erneute Koalition mit der SPD stehen.“

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