Er wurde unter Johanna Wanka versprochen, unter Anja Karliczek nun endlich umgesetzt: Der „Digitalpakt Schule“ – mit einem Volumen von allein 5 Milliarden Euro. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode soll der Bund jetzt unmittelbar in die digitale Schulinfrastruktur investieren dürfen, ohne die Bildungshoheit unserer Länder anzugreifen. Der Weg zum Digitalpakt war zwar lang, er war aber vor allem Inbegriff für funktionierenden Föderalismus in unserem Land. So haben die Länder ihre Bedenken klar offengelegt, sind deutlich an unsere Bundesministerin für Bildung und Forschung herangetreten und haben anschließend gemeinsam die Tür für den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat geöffnet, um unser Grundgesetz zu ändern. Dieser Prozess zeigt, dass jeder Schritt zur Änderung unserer Verfassung wohlüberlegt und schließlich effektiv sein muss. Wer also vom Ende unseres Bildungsföderalismus spricht, der irrt sich in diesem Fall. Niemand will ernsthaft die Kompetenzen der Länder im föderalen Gefüge angreifen, und niemand will ernsthaft die Kompetenzen der Länder erkaufen und ihnen dann Politik
diktieren. Der Fokus der Skepsis sollte also nicht struktureller, sondern viel dringender inhaltlicher Natur sein: Whiteboards, Tablets und Glasfaser-Ausbau bis an jedes Schulgebäude sind nicht zwingend gleichzusetzen mit guter Bildung. Hinter den Investitionen müssen dafür entwickelte Konzepte und vor allem auch dafür qualifizierte Lehrkräfte stehen, die den zielführenden Einsatz jener Mittel ermöglichen. Dazu spielt der Bund den Ball nun klar zu den Ländern zurück, indem er Geld bereitstellt und gleichzeitig auch das Engagement der Länder fordert. Diese müssen für die Aus- und Weiterbildung ihrer Lehrkräfte und die Instandhaltung der Endgeräte sorgen können. Letztlich kann selbst der Digitalpakt nur Beginn einer größeren Offensive sein. Hunderte deutsche Schulen leiden unter maroder baulicher Substanz von schlechter Bauphysik bis hin zu ungeheuerlichen Situationen auf den Schultoiletten. Hinzu kommen systematische Defizite wie Alltagsferne und fehlende Vernetzung – beispielsweise durch die angekündigte bundesweite Cloud für Lehrwerke – unter den Schulen, die wir künftig angehen wollen. Insgesamt können wir uns also über den Digitalpakt freuen, lassen uns damit aber noch lange nicht zufriedenstellen. Der bürokratische Aufwand für Finanzmittel ist weiterhin enorm, die Liste der Herausforderungen in unseren Schulen lang und einige unserer Forderungen bislang unerfüllt.

Foto: Ahmann & Schlieker

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