An
den erweiterten Bundesvorstand
der CDU Deutschlands

Nachrichtlich über die Bundesgeschäftsstelle an die
Landesvorsitzenden und den erweiterten Bundesvorstand
der SCHÜLER UNION Deutschlands sowie der JUNGEN UNION Deutschlands

Erfurt/Berlin, 10.02.2020
Betreffend: Allianz der Vernunft.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Schatten der Ereignisse der letzten Tage, wenden wir uns mit großer Sorge an Sie als führende Verantwortungsträger unserer Partei.

Nach der Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen am vergangenen Mittwoch waren wir zunächst sehr erfreut, dass entgegen aller Prognosen und Befürchtungen ein Mann der demokratischen Mitte den Auftrag erhielt, Regierungsverantwortung für Thüringen zu übernehmen. Wir erachten es als selbstverständlich, dass bei der vorzufindenden Kandidatenauswahl, aus Sicht der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, die Wahl auf den Kandidaten fallen muss, der keiner Partei der politischen Ränder angehört. Dies war im vorliegenden Fall die einzige Möglichkeit, dem Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags und unserer christdemokratischen Grundüberzeugung Folge zu leisten.

Die CDU Thüringen verfolgt seit dem Wahlabend das Ziel, das Land zu gestalten, weshalb die Fraktion unter Mike Mohring einen 22-Punkte-Plan vorlegte, zu welchem parlamentarische Mehrheiten interfraktionär gebildet werden sollten, um unserer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Die Abgeordneten der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag tragen keine Verantwortung für das Wahlverhalten anderer Fraktionen und wählten gemäß ihrer verfassungsrechtlich garantierten freien Gewissensentscheidung. Mike Mohring allein für das Landtagswahlergebnis und den Vorgang danach verantwortlich zu machen, wird der Komplexität der Realität nicht gerecht.

Für uns ist dennoch ganz klar: Es darf keine Abhängigkeit, Absprache oder Zusammenarbeit, weder mit der AfD, noch mit der Linkspartei geben. Hinter dem bürgerlich-wirkenden Kandidaten Bodo Ramelow steht nach wie vor DIE LINKE, die zum politisch-extremistischen Rand zu zählen ist. Eine Abhängigkeit entsteht in unseren Augen erst dann, wenn sich die demokratische Mitte von CDU, SPD, Grüne und FDP von den politischen Rändern spalten lässt. Rot-rot-grün erhielt nach fünf verlorenen Jahren für Thüringen keine Mehrheit mehr; es war unverantwortlich von Bodo Ramelow sich mit Unterstützung von SPD und Grünen ohne parlamentarische Mehrheit erneut zur Wahl zu stellen.

Die emotionalisierte öffentliche Beurteilung der Wahl Kemmerichs aber schadete unserer Demokratie. Besonders die Tatsache, dass die eigene Parteiführung es nicht einmal in Betracht zog, ein gegensätzliches Narrativ zum vermeintlichen „Dammbruch“ zu erschaffen, führte dazu, dass die Schwächung der Position der eigenen Partei und der gesamten demokratischen Mitte in Thüringen und in ganz Deutschland besiegelt wurde.

Mit brennender Sorge betrachten wir die Bedrohungen gegenüber politischen Mandatsträgern und die Ausschreitungen in Thüringen. In Anbetracht der gesellschaftlich angespannten Lage, muss nun ein Weg der Vernunft eingeschlagen werden.
Wir befürworten die Bestrebungen der Bildung einer parteiunabhängigen Expertenregierung mit einer möglichst breiten parlamentarischen Unterstützung. Diese soll bis Ende des Jahres unter den Voraussetzungen des bereits beschlossenen Haushalts den Freistaat Thüringen regieren bis sich die gesellschaftliche Lage beruhigt hat und Neuwahlen durchgeführt werden können. Zum aktuellen Zeitpunkt halten wir Neuwahlen für unverantwortlich.

Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Bundesvorsitzenden der MIT und der Jungen Union, Carsten Linnemann MdB und Tilman Kuban.

Wir fordern Sie dazu auf, sich dieser Allianz der Vernunft anzuschließen und verbleiben

mit besten Grüßen,
Ihre SCHÜLER UNION Thüringen,

unterstützt durch den Bundesverband der SCHÜLER UNION Deutschlands.

Beschluss des Bundeskoordinationsausschusses v. 09.02.2020

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Ansprechpartner

Louis Ulrich

Bundesgeschäftsführer

Louis Ulrich ist als Bundesgeschäftsführer für die operative und organisatorische Führung des Verbandes verantwortlich. Er leitet die Bundesgeschäftsstelle und stellt die satzungsgemäße Arbeit der Gremien sicher.

Louis.Ulrich@schueler-union.de