SATZUNG DER SCHÜLER UNION DEUTSCHLANDS

§ 1

Die SCHÜLER UNION DEUTSCHLANDS ist eine selbständige politische Arbeitsgemeinschaft von Schülerinnen und Schülern an allgemein- und berufsbildenden Schulen innerhalb der JUNGEN UNION DEUTSCHLANDS, mit eigenständiger Mitgliedschaft und Organisation. Ziel der SCHÜLER UNION DEUTSCHLANDS ist es sich aktiv an der bildungspolitischen Debatte in Deutschland und in Europa zu beteiligen. Näheres ergibt sich aus dem Grundsatzprogramm.

§ 2

(1) Die Arbeitsgemeinschaft führt den Namen SCHÜLER UNION DEUTSCHLANDS (SUD), ihre Landes- und Kreisverbände führen zusätzlich ihre entsprechenden Namen.
(2) Die SCHÜLER UNION DEUTSCHLANDS ist eine Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände der SCHÜLER UNION DEUTSCHLANDS.
(3) Die Landesverbände sind in ihrer politischen und organisatorischen Arbeit vollkommen unabhängig. Sie haben jedoch die politischen Grundsätze der SCHÜLER UNION DEUTSCHLANDS gemäß dem Grundsatzprogramm zu vertreten.
(4) Der Sitz der SCHÜLER UNION DEUTSCHLANDS ist bei der JUNGEN UNION DEUTSCHLANDS.

§ 3

(1) Mitglied der SCHÜLER UNION kann jeder werden, der ihre Ziele zu fördern bereit ist, sich zu den Grundsätzen der SCHÜLER UNION bekennt und das 12. Lebensjahr vollendet hat. Die Mitgliedschaft ist kostenfrei.
(2) Die Aufnahme als Mitglied der SCHÜLER UNION DEUTSCHLANDS erfolgt auf Antrag des Bewerbers. Der Aufnahmeantrag muss schriftlich, in Textform oder auf elektronischem Wege (z.B. E-Mail) gestellt werden. Über die Aufnahme entscheidet der zuständige Landesverband nach seinen Regularien.

§ 4

Die Organe der SCHÜLER UNION DEUTSCHLANDS sind
a) die Bundesschülertagung (BST)
b) der Bundeskoordinationsausschuss (BKA)
c) der Bundesvorstand

§ 5

(1) Der Bundesschülertagung gehören stimmberechtigt an:
a) die gewählten Mitglieder des Bundesvorstandes,
b) die Landesvorsitzenden,
c) die von den Landesverbänden gewählten Delegierten.
(2) Die Landesverbände entsenden zur Bundesschülertagung gewählte Delegierte entsprechend ihrer Mitgliederzahl, jedoch mindestens sieben je Landesverband. Einen weiteren Delegierten erhält der Landesverband, wenn er mehr als 50 Mitglieder hat, ab über 100 Mitgliedern kommt ein weiterer Delegierter hinzu, sodass der Landesverband dann insgesamt neun Delegierte zur BST entsendet. Alle weiteren Delegierten werden nach einem degressiv-proportionalen Verhältnis verteilt. Mit steigender Mitgliederzahl wird die Hürde einen weiteren Delegierten zu erreichen immer etwas größer. Die notwendige zusätzliche Mitgliederzahl, die ein Landesverband für einen weiteren Delegierten erreichen muss, wächst um 15% nach jedem weiteren Delegierten. Um als Landesverband mit über 100 Mitgliedern einen weiteren Delegierten zu erhalten, sind dann weitere 115 Mitglieder notwendig, denn erst ab 215 Mitgliedern wird ein weiterer Delegierter erreicht. Der nächste Delegierte steht dem Landesverband dann ab 348 Mitgliedern zu. Die mathematische Formel zur Delegiertenverteilung im degressiv-proportionalen Verhältnis für den dargestellten Delegiertenschlüssel lautet
Notwendige Mitgliederzahl nächster Delegierter = (letzte notwendige Mitgliederzahl – 100) x 1,15 +100
Eine Übersicht ab wie vielen Mitgliedern ein weiterer Delegierter hinzu kommt findet sich dieser Satzung anbei.
(3) Bei der Berechnung der auf die Mitgliedszahlen entfallenden Delegierten für die einzelnen Landesverbände wird nur die Anzahl der Mitglieder berücksichtigt, die in der Zentralkartei erfasst sind. Der Nachweis des Mitgliederbestandes erfolgt nach den Unterlagen der Zentralen Mitgliederdatei. Alle Veränderungen in der Mitgliedschaft sind von den Zuständigen unverzüglich bei der Zentralen Mitgliederdatei zu melden. Die Überprüfung erfolgt durch eine aus fünf Mitgliedern bestehende Mandatsprüfungskommission, deren Mitglieder nicht dem gewählten Bundesvorstand angehören dürfen.

§ 6

(1) Die Bundesschülertagung ist das höchste beschlussfassende Gremium der SCHÜLER UNION DEUTSCHLANDS. Die Einladung muss schriftlich unter Angabe von Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung, welche vom Bundeskoordinationsausschuss (BKA) beschlossen werden muss, mit einer Frist von mindestens vier Wochen vor der BST erfolgen.
(2) Der Versand einer Einladung auf elektronischem Wege (z.B. E-Mail) steht dem Postweg gleich.
(3) Die BST tritt mindestens einmal im Kalenderjahr zusammen. Die BST sollte möglichst immer im letzten Quartal eines Jahres stattfinden. Sie ist ferner auf Verlangen von mehr als 2/3 der Landesverbände oder auf Beschluss des Bundesvorstandes einzuberufen. Die Einberufung erfolgt durch den Bundesvorstand.

§ 7

(1) Die BST hat die Aufgabe, Beschlüsse zu bildungspolitischen sowie die Schüler Union betreffenden Themen zu fassen und eine Plattform für Mitglieder der Schüler Union zu schaffen.
(2) Auf der BST sind folgende Personen und Gruppen antragsberechtigt:
a) die Mitglieder des Bundesvorstandes,
b) der Bundeskoordinationsausschuss,
c) die Landes-, Bezirks- und Kreisverbände,
d) sowie bei Initiativanträgen jeweils 20 % der anwesenden Delegierten.

§ 8

(1) Die BST wählt in getrennten und geheimen Wahlgängen mit absoluter Mehrheit der Stimmen
a) den Bundesvorsitzenden
b) drei stellvertretende Bundesvorsitzende
c) drei Beisitzer
(2) Diese bilden den Bundesvorstand. Der/die Bundesgeschäftsführer(in) gehört mit beratender Stimme dem Bundesvorstand an.
(3) Zur aktiven Wahl berechtigt sind alle gewählten Delegierten eines Landesverbandes der SCHÜLER UNION DEUTSCHLANDS. Zur passiven Wahl berechtigt sind alle Mitglieder eines Landesverbandes der SCHÜLER UNION DEUTSCHLANDS bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres.
(4) Bei Einzelwahl ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen auf sich vereint. Soweit die Mehrheit nicht erreicht wird, findet Stichwahl unter den beiden nicht gewählten Kandidaten mit den nächstniedrigen Stimmenzahlen statt. Gewählt ist in der Stichwahl, wer die Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen auf sich vereint.
(5) Bei Sammelwahl hat jeder Stimmberechtigte so viele Stimmen, wie Ämter zu vergeben sind. Stimmzettel, auf denen weniger als die Hälfte der möglichen Stimmen auf vorgeschlagene Bewerber entfallen, sind ungültig. Die Reihenfolge der Gewählten ergibt sich aus der Anzahl der auf die einzelnen Bewerber entfallenden gültigen Stimmen.
(6) Ist eine Entscheidung zwischen zwei Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl erforderlich, erfolgt sie ebenfalls durch Stichwahl.
(7) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen für die Feststellung der Beschlussfähigkeit mit, jedoch nicht für die Ermittlung der Mehrheit.
(8) Die Amtszeiten des Bundesvorstandes beginnen jeweils mit dem Ende der sie wählenden BST. Sie enden mit dem Ende der BST, der die jeweiligen Nachfolger wählt.

§ 9

(1) Der Bundesvorstand erledigt die laufenden und dringlichen Angelegenheiten des Bundesverbandes und hat die Organisationskompetenz einschließlich der Wahl des Bundesgeschäftsführers. Die Geschäftsführung obliegt der/dem Bundesgeschäftsführer(in) nach den Anweisungen der/des Bundesvorsitzende(n), den Beschlüssen des Bundesvorstandes und unter direkter Abstimmung mit der Bundesgeschäftsstelle der JUNGEN UNION DEUTSCHLANDS.
(2) Der Bundesvorstand hat alle organisatorischen und inhaltlichen Maßnahmen für den BKA und die BST vorzubereiten, sowie die Beschlüsse der BST und des BKA auszuführen. Der Bundesvorstand ist gegebenenfalls mit der redaktionellen Überarbeitung aller auf der BST oder den Sitzungen des BKA gefassten Beschlüsse beauftragt, wenn kein anderer beauftragt wird.
(3) Der Bundesvorsitzende vertritt die SCHÜLER UNION DEUTSCHLANDS nach innen und außen.
(4) Der Bundesvorsitzende sitzt dem BKA vor und beruft dessen Sitzungen mindestens viermal jährlich ein. Außerdem hat er die Möglichkeit, Sitzungen des Bundesvorstandes einzuberufen.
(5) Er führt in Abstimmung mit dem BKA und dem Bundesvorstand die Beschlüsse der SCHÜLER UNION DEUTSCHLANDS durch und ist mit der Koordinierung der Arbeit der SCHÜLER UNION DEUTSCHLANDS auf Bundesebene beauftragt.
(6) Der Bundesvorstand legt auf jeder BST einen politischen und allgemeinen Rechenschaftsbericht am Ende seiner Amtszeit vor.

§ 10

(1) Der Bundeskoordinationsausschuss der SCHÜLER UNION DEUTSCHLANDS ist das höchste beschlussfassende Gremium zwischen den Bundesschülertagungen. Er ist an die Beschlüsse des BST gebunden. Er koordiniert die politische Zusammenarbeit zwischen den Landesverbänden und hat die Aufgabe, zwischen den Bundesschülertagungen über grundsätzliche bildungspolitische und/oder die Schüler Union betreffende Fragen zu entscheiden.
(2) Dem BKA obliegt
a) die Beschlussfassung über politische Inhalte zwischen den Bundesschülertagungen
b) die Beschlussfassung über die Aufnahme weiterer Verbände in die SCHÜLER UNION DEUTSCHLANDS,
c) die Koordinierung der Zusammenarbeit der einzelnen Landesverbände.
(3) Der BKA unterstützt die rechtlichen, politischen und organisatorischen Belange der Organe gegenüber anderen Organisationen und schlichtet in letzter Instanz zwischen einzelnen Landesverbänden auftretende Differenzen.
(4) Der BKA setzt sich zusammen aus
a) einem Vertreter je Landesverband
b) dem gewählten Bundesvorstand.
(5) Die Mitglieder des Bundesvorstandes, welche dem Bundesvorstand mit beratender Stimme angehören und der Vorsitzende der Kommission Bildung und Digitales der Jungen Union Deutschlands nehmen mit beratender Stimme an der Sitzung teil.
(6) Die Vertreter der Landesverbände sind die Landesvorsitzenden, sofern nicht eine andere Person durch den Landesverband bestimmt worden ist.
(7) Im Falle des Ausscheidens eines oder mehrerer Mitglieder des Bundesvorstandes werden diese Ämter durch den BKA für den Zeitraum bis zur nächsten Bundesschülertagung neu besetzt.
(8) Der Bundesvorstand ist der BST und dem BKA gegenüber verantwortlich und erhält von diesen Gremien Weisungen.

§ 11

Über alle Sitzungen der SCHÜLER UNION DEUTSCHLANDS sind Protokolle zu führen. Abschriften dieser Protokolle müssen allen Landesvorsitzenden auf Anfrage zugänglich sein sowie der Bundesgeschäftsstelle der JUNGEN UNION DEUTSCHLANDS innerhalb einer Frist von 4 Wochen zugestellt werden.

§ 12

Eine Auflösung der SCHÜLER UNION DEUTSCHLANDS bedarf
a) einer ¾-Mehrheit der Bundesschülertagung sowie
b) einer ¾-Mehrheit des Bundesvorstandes der JUNGEN UNION DEUTSCHLANDS sowie
c) einen Antrag auf Auflösung der SCHÜLER UNION DEUTSCHLANDS mindestens vier Wochen vor der BST sowie
d) einen Antrag auf Auflösung der SCHÜLER UNION DEUTSCHLANDS mindestens vier Wochen vor Sitzung des Bundesvorstandes der Jungen Union.

§ 13

(1) Die Bundesschülertagung kann mit dreiviertel Mehrheit der anwesenden Delegierten diese Satzung ändern.
(2) Anträge auf Änderung der Satzung sind schriftlich zu stellen und spätestens vier Wochen vor der BST beim Bundesvorsitzenden einzureichen, der diese dann mit der Einladung zur BST versendet.
(3) Antragsberechtigt sind
a) die Landesverbände
b) die Mitglieder des Bundesvorstandes

§ 14

(1) Die Satzung tritt nach Ende der beschließenden Sitzung in Kraft und bedarf der Zustimmung der JUNGEN UNION DEUTSCHLANDS.
(2) Beschlüsse der SUD behalten ihre Gültigkeit, sofern sie nicht den Bestimmungen der Satzung widersprechen.


Diese Satzung wurde in dieser Form durch die Bundesschülertagung am 28.04.2019 in Berlin beschlossen und in der Sitzung des JU-Bundesvorstandes am 29.06.2019 in Stuttgart genehmigt.

Anmerkung:

Eine Übersicht der aktiven Verbände gibt es hier.